Berlin (ots) – Den Abschluss der Sondierungsverhandlungen kommentiert BDI-Präsident Dieter Kempf: „Nur ein Minimum erwartbarer Vorschläge“

   - "Die Einigung ist überfällig. Deutschland braucht rasch eine 
     handlungsfähige Regierung. Was fehlt, ist die Vision, in welche 
     Richtung die künftige Regierung unser Land gestalten will. Das 
     Sondierungspapier enthält nur ein Minimum erwartbarer 
     Vorschläge. Wir gehen davon aus, dass in der 
     Koalitionsvereinbarung deutlichere Impulse stehen werden. 
   - Bei der Digitalisierung präsentieren die Sondierer zu wenig. 
     Fraglich ist, ob Deutschland damit den Anschluss in der 
     digitalen Transformation behält. Wir brauchen insgesamt mehr 
     Tempo in der Digitalisierung. Hier müssen die Regierungspartner 
     in den Koalitionsverhandlungen noch deutlich konkreter werden. 
     Auch die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle sehen wir 
     kritisch, weil dies notwendige Innovation im Bereich der 
     Digitalisierung hemmen könnte. Der von den Sondierern 
     angekündigte Ausbau der digitalen Infrastruktur, einer digitalen
     Verwaltung und die Fachkräftestrategie sind für unsere 
     Unternehmen von maßgeblicher Bedeutung. 
   - In der Steuerpolitik werden wir die Parteien an dem Versprechen 
     messen, die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen. 
     Angesichts voller Kassen und des internationalen 
     Steuerwettbewerbs verbieten sich Steuerhöhungen. Die Parteien 
     sprechen viel über Unternehmensverantwortung, mir aber zu wenig 
     über Wettbewerbsfähigkeit. 
   - Es ist richtig, dass Europa im Zentrum der Vereinbarung steht. 
     Die Vollendung des Binnenmarktes, die Einrichtung eines 
     Europäischen Währungsfonds und klare Worte zu freiem Handel 
     finden unsere Unterstützung. Leider fehlt das Bekenntnis zum 
     Grundsatz der Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht in deutsches 
     Recht. Deutsche Sonderwege schaden dem gemeinsamen Binnenmarkt. 
   - In der Klimapolitik gibt das Ergebnis Anlass zur Hoffnung, dass 
     technische und ökonomische Realitäten künftig stärker anerkannt 
     werden. Ein Klimaschutzgesetz darf nicht die Flexibilität 
     nehmen, die notwendig ist, um auf aktuelle ökonomische und 
     technologische Entwicklungen zu reagieren." 

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